In punkto Fußwege am Ball zu bleiben hat sich nun ausgezahlt. SPD und Grünen haben nicht etwa mit der FDP einen besseren Schutz der Fußwege beschlossen, sondern mit mir. Der gemeinsame Antrag „Fußverkehr nachhaltig sicher und attraktiv gestalten“ [1] ist mit Unterstützung der Linken in der Ratsversammlung am 10.06.2021 mit ordentlicher Mehrheit angenommen worden. Die FDP ist daraufhin sogar aus der Kooperation mit SPD und Grünen ausgetreten.
Hintergrund: Das Thema ‚Fußverkehr besser schützen‚ hatte ich bereits Ende 2020 auf den Weg gebracht [2]. Kurz darauf reichte auch der Seniorinnenbeirat einen Antrag dazu ein [3]. Ein Dritter Antrag des SSW [4] folgte schließlich Anfang 2021. Diese drei Anträge waren von der Kooperation (damals noch SPD, Grüne und FDP) im Bauausschuss mehrfach zurückgestellt worden. Die Kooperation begründete dies damit, dass man zuerst eine umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung zum Verkehr in Kiel abwarten wolle. Diese wurde schließlich zur Sitzung des Bauausschusses am 25.03.2021 vorgelegt. Bezüglich des Fußverkehrs spricht die Verwaltung darin erstaunlich offen Klartext.
Hier einige Passagen aus besagter Mitteilung „Verkehrswende in Kiel – Planungsgrundlagen, Sachstand und weiteres Vorgehen“ (Drs. 0285/2021) [5]:
6. Durchsetzung des Ordnungsrechts
Falschparker*innen auf Gehwegen und Gehwegquerungen behindern den Fußverkehr und gefährden diesen. […] Zur Erreichung der im Verkehrsentwicklungsplan, sowie den Masterplänen und anderen Konzepten festgelegten Ziele, ist es notwendig, das Falschparken konsequent zu ahnden.
7.2 Weitere Konflikte
Zu berücksichtigen ist, dass Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs häufig in Konflikt mit bestehenden illegalen wie legalen (Gehweg-)Parkplätzen stehen. An zahlreichen Stellen in Kiel ist das sogenannte legalisierte Gehwegparken möglich (Zeichen 315 StVO). Dies führt dazu, dass der Platz für Fußgänger*innen reduziert ist. Insbesondere für Menschen, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen, aber auch für Menschen, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind, führt dies zu Problemen. Eine barrierefreie und sichere Gehwegführung ist an einigen Stellen nur möglich, wenn das Gehwegparken aufgelöst wird. An manchen Stellen entspricht das legalisierte Gehwegparken auch nicht mehr den Vorgaben der VwV-StVO. […] Aufgrund der Kieler Standards (siehe 2.6) sollte die Freihaltung von Gehwegen (insbesondere vom illegalen) Parken ein höheres Gewicht erhalten.
Diese Offenheit der Verwaltung habe ich sowohl im Wirtschafts- als auch im Bauausschuss ausdrücklich gelobt. Denn immerhin besteht seither ganz offiziell Klarheit darüber, dass nicht die Autos von den Fußgängerinnen verdrängt werden (wie die CDU es gerne darstellt), sondern, dass sehr häufig falsch parkende Autos den Fußgängerinnen die Fußwege wegnehmen.
Im Zuge dessen haben zumindest SPD und Grüne den deutlichen Handlungsdruck gesehen und sind im Bauausschuss auf alle drei Antragsteller – also den Seniorinnenbeirat, SSW und mich – zugegangen. Der Vorschlag: Lasst uns einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen. Meinem Eindruck nach war diese Angebot ernst gemeint und da es im Sinne der Sache ist haben ich das Angebot gerne angenommen. Der Seniorinnenbeirat war an der gemeinsamen Antragsentwicklung auch beteiligt, da er nicht zur Ratsversammlung gehört konnte er allerdings nicht mit auf den Antrag draufgehen. Die SSW-Fraktion ist nicht auf den Antrag mit draufgegangen. Ihr war es wichtig, dass der Satz „Kiel wird Fußgängerstadt“ mit in den Antragstext aufgenommen wird und nicht bloß in der Begründung steht. Darauf wollte sich die SPD allerdings nicht einlassen.
Ich selbst bin mit dem Antrag ziemlich zufrieden. Es soll eine Gehwegbeauftragte geben und das Gehwegparken soll überprüft und schrittweise zurückgenommen werden. Außerdem konnte ich im Antrag unterbringen, dass das Falschparken stärker kontrolliert und geahndet wird. Denn dies ist in sehr vielen Quartieren das Fußwegeproblem schlechthin. Beispiel Holsteinisches Quartier. Dort werden jede Nacht rund 450 Fahrzeuge gezählt, obwohl es laut Verwaltung nur 214 Parkplätze gibt, die der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Es stehen also über 230 Autos vorzugsweise unerlaubt auf den Gehwegen. Dass dort für Ältere, Kinder auf dem Rad und Rollstuhlfahrerinnen kein Vorbeikommen mehr möglich ist, das zeigen die Beitragsbilder.
Wie dem auch sei, in diesem Fall hat es wirklich gut getan die richtige Politik für Kiel nicht nur angestoßen, sondern auch mit auf den Weg gebracht zu haben.
So sollte es häufiger laufen, denn ich bin mir sicher: unsere Stadt wird davon profitieren!
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Zitierte Quellen:
- Fußverkehr nachhaltig sicher und attraktiv gestalten, Interfraktioneller Antrag, Drs. 0546/2021, 10.06.2021: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=25245
- Verkehrsräume des Fußverkehrs besser schützen – Barrierefreiheit weiterhin verbessern, Ratsherr Halle, Drs. 0931/2020, 28.10.2020: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=24467
- Gestaltung der Fußwege, Seniorinnenbeirat, Drs. 1146/2020, 03.12.2020: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=24682
- Kiel wird Fußgängerstadt, SSW, Drs. 0026/2021, 12.01.2021: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=24732
- Verkehrswende in Kiel – Planungsgrundlagen, Sachstand und weiteres Vorgehen, GM der Verwaltung Büro OB, Drs. 0285/2021, 16.03.2021: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=24990